Allgemeine Lieferbedingungen

Allgemeine Lieferbedingungen der Youparts Germany GmbH

1 Allgemeines
1.1 Diese allgemeinen Vertrags- und Geschäftsbedingungen (AGB) bilden die Grundlage sämtlicher vertraglicher und außervertraglicher Beziehungen zwischen der Youparts Germany GmbH (im Folgenden auch: YouParts) und ihren Bestellern.

1.2 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Bestellers sowie Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie vom YouParts schriftlich bestätigt werden.

1.3 Angebote erlöschen 30 Tage nach dem Datum des Angebots.

2 Leistungsumfang und Preisstellung
2.1 Die Lieferverpflichtung umfasst die von YouParts schriftlich bestätigten Lieferungen und Leistungen. Soll der Liefergegenstand besonderen Zwecken des Bestellers entsprechen, so müssen diese besondere Zweckbestimmung und die Erfordernisse, denen der Liefergegenstand dementsprechend genügen muss, vom Besteller im Auftrag ausdrücklich und vollständig bezeichnet und von YouParts bestätigt werden.

2.2 Soweit nicht anders vereinbart wird, gelten Preise netto zuzüglich der Kosten für Verpackung und Fracht.

2.3 Zölle, Konsultatsgebühren und sonst aufgrund von Vorschriften außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erhobene Steuern, Abgaben, Gebühren sowie damit in Zusammenhang stehende Kosten gehen zu Lasten des Bestellers. Bei Lieferung einschließlich Zoll oder sonstigen Abgaben beruht der angegebene Preis auf der zur Zeit des Angebots geltenden Sätzen. Berechnet werden die tatsächlichen Kosten. Eventuell anfallende Umsatzsteuer wird zusätzlich berechnet.

2.4 YouParts ist zur Beachtung ausländischer Verpackungs-, Verwiegungs- und Zollvorschriften verpflichtet, wenn der Besteller ihr rechtzeitig genaue Angaben macht. Die damit verbundenen Mehrkosten gehen zu Lasten des Bestellers.

3 Angaben, Zeichnungen und sonstige Unterlagen
3.1 Alle von YouParts übermittelten Gewichts- und Maßangaben, Zeichnungen, Erläuterungen, Beschreibungen und Abbildungen sind nur angenähert maßgebend; Unterlagen mit endgültigen Angaben werden auf Wunsch in angemessenem Umfang nach Vertragsschluss geliefert. Änderungen des dem Angebot zugrunde liegenden technischen Konzepts muss sich YouParts vorbehalten, sofern dadurch Leistung und Qualität des angebotenen Liefergegenstandes nicht beeinträchtigt werden.

3.2 An allen Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behält der YouParts allein das Eigentum und die Urheberrechte. Die Zeichnungen und sonstigen Unterlagen dürfen ohne Zustimmung von YouParts Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen zurückzugeben.

4 Zahlungsbedingungen
4.1 Alle Zahlungen sind entsprechend den getroffenen Vereinbarungen ohne jeden Abzug frei an die von YouParts vorgesehene Zahlstelle zu leisten. Zahlungsfristen gelten als eingehalten, wenn YouParts innerhalb der Frist über den Betrag verfügen kann.

4.2 Wird die Lieferung ohne Verschulden YouParts verzögert, so sind die Zahlungen so zu leisten, als ob die Verzögerung nicht eingetreten wäre.

4.3 Kommt der Besteller mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er – unbeschadet aller anderen Rechte von YouParts – ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5 % über dem jeweiligen Leitzins der Europäischen Zentralbank zu zahlen, soweit YouParts nicht einen höheren Schaden nachweist.

4.4 Die Erfüllung aller Verpflichtungen von YouParts gegenüber dem Besteller ist von der Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen des Bestellers gegenüber YouParts abhängig.

4.5 Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung des Bestellers ist ausgeschlossen, es sei denn die Aufrechnung- oder Zurückbehaltungsforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. YouParts ist berechtigt, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung – auch durch Bürgschaft – abzuwenden.

5 Eigentumsvorbehalt
5.1 Die gelieferten Gegenstände bleiben, sofern nichts anderes vereinbart ist, bis zur vollständigen Bezahlung aller YouParts aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller zustehenden und künftig entstehenden Forderungen Eigentum von YouParts. Für den Fall einer Weiterveräußerung – gleich in welchem Zustand – tritt der Besteller YouParts mit Abschluss des Liefervertrages bis zur Tilgung sämtlicher Forderungen von YouParts gegen den Besteller die ihr aus dem Weiterverkauf entstandenen und noch entstehenden Forderungen gegen seine Kunden sicherheitshalber ab und verpflichtet sich, YouParts auf Verlangen den Namen der Drittschuldner und die Höhe seiner Forderung gegen diese mitzuteilen. Solange der Besteller seiner Zahlungsverpflichtung nachkommt und in seinen Vermögensverhältnissen keine nachteilige Änderung eintritt, wird YouParts die abgetretenen Forderungen nicht einziehen.

5.2 Ist der Eigentumsvorbehalt nach dem Recht des Bestimmungslandes in der vorstehenden Form nicht wirksam, so hat der Besteller bei der Begründung eines den Bestimmungen seines Landes entsprechenden Sicherheitsrechts für YouParts mitzuwirken.

6 Lieferzeit und Verzug
6.1 Lieferzeiten sind nur verbindlich, wenn sie vom YouParts schriftlich zugesagt worden sind.

6.2 Die Einhaltung der Lieferzeit setzt voraus, dass der Auftrag vollständig geklärt ist, alle Genehmigungen erteilt sowie sämtliche vom Besteller beizubringende Unterlagen, Zahlungen und Sicherheiten termingemäß bei YouParts eingegangen sind. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen, sofern die vorstehenden Voraussetzungen nicht alle rechtzeitig erfüllt sind. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn die Sendung innerhalb der vereinbarten Frist versandbereit und eine entsprechende Mitteilung an den Besteller abgesandt ist.

6.3 Ist YouParts an der rechtzeitigen Durchführung seiner Lieferungen und Leistungen durch Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Feuer, Naturkatastrophen, Transportbehinderungen, Änderung der gesetzlichen Bestimmungen, behördliche Maßnahmen oder Verordnungen oder den Eintritt sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb seines Willens liegen, gehindert, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen.

6.4 Der Besteller kann eine Vertragsstrafe nur dann verlangen, wenn diese gesondert vereinbart wurde. Ansprüche für Schäden, die der Besteller auch aus einer verspäteten Lieferung erleidet, insbesondere auch solche aus schuldhafter Vertragsverletzung, fahrlässig begangener unerlaubter Handlung und für Folgeschäden sind grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, bei Zusicherungen oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit für vertragstypisch vorhersehbare Schäden aus rechtlichen Gründen zwingend gehaftet wird.

6.5 Der Besteller trägt die Mehrkosten einer durch ihn verursachten Unterbrechung oder Verzögerung der YouParts obliegenden Arbeiten.

6.6 Verzögert sich der Versand aus von YouParts nicht zu vertretenden Gründen, so ist diese berechtigt, den Liefergegenstand auf Gefahr des Bestellers einzulagern und Ersatz der entstehenden Kosten zu verlangen. YouParts ist berechtigt, eine Versicherung gegen Lagerrisiken zu Lasten des Bestellers abzuschließen.

6.7 Falls es Sache des Bestellers ist, die Transportmittel für die Lieferung bereitzustellen und er dies zu der vertraglich vorgesehenen Zeit nicht bewirkt, wird YouParts von seiner Lieferpflicht durch Einlagerung und Versicherung der Liefergegenstände auf Kosten und Risiko des Bestellers frei. Die Spediteur- Übernahmebescheinigung gilt als Beleg für die vertragsgemäße Lieferung.

7 Prüfung und Abnahme
7.1 Prüfungen in Gegenwart des Bestellers oder seines Vertreters und Sonderprüfungen bedürfen vorheriger Vereinbarung; YouParts ist berechtigt, die Kosten der Prüfungen dem Besteller in Rechnung zu stellen.

7.2 Verzichtet der Besteller auf eine vereinbarte Abnahmeprüfung oder ist er trotz rechtzeitiger Benachrichtigung bei der Prüfung nicht anwesend, so gilt die Prüfung durch YouParts als Abnahme.

7.3 Verzögern sich Prüfungen aus von YouParts nicht zu vertretenden Gründen, so gehen etwaige dadurch entstehende Mehrkosten zu Lasten des Bestellers.

8 Gefahrübergang
8.1 Grundsätzlich geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald der Liefergegenstand das Werk verlässt oder dem Besteller im Werk zur Verfügung gestellt wird.

8.2 Verzögert sich der Versand aus Gründen, die YouParts nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

9 Gewährleistung
9.1 Ist der Liefergegenstand mangelhaft, sind die Ansprüche des Bestellers nach Wahl von YouParts auf Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sachen (Nacherfüllung) beschränkt. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr, gerechnet vom Tage des Gefahrübergangs an. Dabei wird vorausgesetzt, dass der Liefergegenstand nachweisbar in Folge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen seiner Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurde. Die Feststellung solcher Mängel muss YouParts unverzüglich schriftlich gemeldet werden.

9.2 Zur Mängelbeseitigung hat der Besteller YouParts die nach dessen billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er diese, so ist YouParts von der Mängelbeseitigung befreit.

9.3 Erfolgt die Mängelbeseitigung nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder schlägt die Mängelbeseitigung fehl, hat der Besteller nach seiner Wahl das Recht zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

9.4 Mängelansprüche verjähren mit Ablauf eines Jahres ab Lieferung.

9.5 Die Mängelansprüche beziehen sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nicht bestimmungsgemäßer Behandlung, übermäßige Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel und solcher chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungs- oder Wartungsarbeiten sowie im Falle der Verletzung von Plomben werden Mängelansprüche ausgeschlossen.

9.6 Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Besteller die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, YouParts unverzüglich Anzeige zu machen.

9.7 Unterlässt der Besteller diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB.

9.8 Weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere wegen Folgeschäden sind grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von YouParts sowie im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

10 Rücktritt

10.1 YouParts ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Erfüllung des Vertrages aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen unmöglich wird. YouParts ist ferner zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn bei Vertragsschluss unvorhersehbare Ereignisse die Vertragsverhältnisse später so grundlegend ändern, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

10.2 YouParts kann in den vorgenannten Fällen vom Besteller Ersatz aller für den Auftrag getätigten notwendigen Aufwendungen verlangen, es sei denn, dass für den Auftrag hergestellte Teile innerhalb eines angemessenen Zeitraums gleichwertig anderweitig verwendet werden können.

11 Gewerbliche Schutzrechte
11.1 YouParts haftet dem Besteller für die Verletzung von gewerblichen Schutzrechten Dritter im Rahmen der nachfolgenden Regelungen. Die Erfüllung dieser Verpflichtungen setzt voraus, dass der Besteller YouParts unverzüglich über Ansprüche aus Schutzrechten, die Dritte gegen ihn erheben, unterrichtet und bei der Behandlung dieser Ansprüche und der Verfolgung seiner Rechte im Einvernehmen mit YouParts vorgeht; wird eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, so wird YouParts von seinen Verpflichtungen frei.

11.2 Ergibt sich eine Verletzung von Schutzrechten Dritter und wird deshalb dem Besteller die Benutzung eines Liefergegenstandes ganz oder teilweise rechtskräftig untersagt, so wird YouParts auf eigene Kosten nach seiner Wahl entweder

11.2.1 dem Besteller das Recht zur Benutzung des Liefergegenstandes verschaffen oder
11.2.2 den Liefergegenstand schutzrechtsfrei gestalten oder
11.2.3 den Liefergegenstand durch einen anderen Gegenstand entsprechender Leistungsfähigkeit ersetzen, der keine Schutzrechte verletzt oder
11.2.4 den Liefergegenstand gegen Erstattung des Kaufpreises zurücknehmen.

11.3 Nimmt der Besteller Veränderungen an dem Liefergegenstand, den Einbau von Zusatzeinrichtungen oder die Verbindung des Liefergegenstandes mit anderen Geräten oder Vorrichtungen vor, und werden dadurch Schutzrechte Dritter verletzt, entfällt die Haftung von YouParts.

11.4 Ebenso haftet YouParts nicht für die Verletzung fremder Schutzrechte für einen Liefergegenstand, der nach Zeichnungen, Entwicklungen oder sonstigen Angaben des Bestellers gefertigt ist. Der Besteller hat YouParts in diesem Fall von Ansprüchen Dritter freizustellen.

11.5 Weitergehende oder anderweitige Ansprüche stehen dem Besteller wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter nicht zu. Insbesondere ersetzt YouParts auch keine Folgeschäden, wie Produktions- und Nutzungsausfall sowie entgangenem Gewinn. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit für vertragstypisch vorhersehbare Schäden aus rechtlichen Gründen zwingend gehaftet wird. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

11.6 Der Besteller erwirbt keine Ansprüche auf Benutzung von YouParts zur Verfügung stehender Schutzrechte, die das Zusammenwirken des Liefergegenstandes mit anderen Gegenständen betreffen.

12 Haftung
12.1 Soweit vorstehend nichts anderes bestimmt ist, haften YouParts und seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für Schadensersatzansprüche des Bestellers aus positiver Forderungsverletzung, aus der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung wie folgt:
12.1.1 Die Haftung für Personenschäden richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
12.1.2 Die Haftung für Sachschäden ist auf 250.000,00 € je Schadensereignis und 500.000,00 € insgesamt beschränkt.
12.1.3 Die Haftung für Vermögensschäden ist ausgeschlossen.

12.2 Haftungsbeschränkungen unter 12.1.2 und der Haftungsausschluss unter 12.1.3 gelten nicht, soweit Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produktionsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten für vertragstypisch vorsehbare Schäden zwingend gehaftet wird.

13 Schlussbestimmungen
13.1 Alle Vereinbarungen, gleichgültig, ob sie bei oder nach Vertragsschluss getroffen werden, bedürfen der Schriftform. Mündliche Erklärungen des Personals von YouParts sind in jedem Fall nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich von YouParts bestätigt worden sind.

13.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

13.3 Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist der Sitz von YouParts.

13.4 Soweit rechtlich zulässig ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Lieferant im Zeitpunkt der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. YouParts ist jedoch berechtigt, jedes gesetzlich zuständige Gericht anzurufen.

13.5 Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Bedingungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Sollte eine Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, so werden sich die Vertragspartner unverzüglich bemühen, den mit der unwirksamen Regelung erstrebten wirtschaftlichen Erfolg auf andere, rechtlich zulässige Weise zu erreichen.

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